Die Wahl im Thüringer Parlament ist nicht nur ein Totalschaden für die Demokratie und der Parteien von FDP und CDU. Es ist ein weiterer erfolgreicher Versuch der AFD, machbare Grenzen auszutesten und das unsagbare weiter nach rechts zu schieben. Immer nur ein Stückchen und das immer wieder, bis die öffentliche Stimmung für eine Machtübernahme der AFD weit genug ausgehöhlt ist.
Leider fallen die Parteien und immer mehr die Medien auf diese Art der Meinungsmache und Politik rein. Es ist nicht so, wie die Parteispitzen in Thüringen uns Versuchen weiszumachen, dass es keine Absprachen vor der Abstimmung gab. Die Bundesvorsitzenden der FDP und CDU waren nach eigener Aussage darüber informiert und es ist ein Schreiben vom Faschisten Höcke (AFD) an die Landespartei FDP (und CDU in Kopie) aufgetaucht, in dem er genau dieses Ergebnis angeboten hat: ein FDP-Ministerpräsident mit Duldung der AFD. Dieser ganze Vorgang war von langer Hand geplant.
Was muss noch passieren bis wir bemerken, dass wir mitten drin sind in den Weimarer Zeiten. Haben wir nicht schon unser demokratisches Selbstverständnis aufgegeben und die tägliche Deutungshoheit den Faschisten überlassen? Damit muss jetzt Schluss sein! Heute geht es nicht mehr um Arbeit oder Autobahnen. Heute geht es um unsere Mitwelt, dem Klima und der Zukunft dieser Welt.
Unsere Empathie gilt allen Lebewesen – welcher Farbe, Rasse oder sexuellen Ausrichtung auch immer. Alle unsere Mitglieder und Sympathisant*innen stehen für ein Deutschland der Vielfalt und seiner Möglichkeiten und werden unsere Freiheit von rechten Faschisten niemals beschneiden lassen.
Dafür ist mein Vater mit 14 Jahren nicht in der sibirischen Kriegsgefangenschaft gelandet. Sein Vermächtnis an mich war: „Niemals wieder einen Millimeter Platz für die Faschisten!“
Der Wille des Wählers wird schon lange nicht mehr wahrgenommen. Weder in Thüringen, noch in der Bundespolitik. Vor der Wahl wird keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien geschworen, nach der Wahl entscheidet die Machtpolitik und die Angst vor der eigenen Courage. Schon damals bei der Ehe für alle, hinkten die Politiker der Meinung der Bevölkerung weit hinterher. Vielen Menschen war es völlig unverständlich, dass es diese Möglichkeit der Eheschließung nicht geben sollte. Heute ist es völlig Selbstverständlich und an der Tagesordnung.
Und so ist es heute mit der Umwelt- und Klimapolitik. Auch hier sind die Politiker nicht auf dem gleichen Stand wie die Bevölkerung. Die Mehrzahl der Menschen wollen effektive Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung und nicht ein weiteres Geschwurbel der Mächtigen. Wir werden von Angst regiert und nicht von einer vorausschauenden Politik. Und wir werden gerne mal für dumm verkauft – ansonsten hätten die Vorkommnisse gestern in Thüringen nur in einem sehr schlechten Politthriller Platz gefunden.
Um die Menschen besser einzubeziehen und klarer den Wählerwillen bei einzelnen Entscheidungen herauszufinden, ist das Model der BürgerInnenversammlung von Extinction Rebellion zukunftsweisend. Das Ergebnis ist laut Pressemitteilung von XR Deutschland eindeutig, die Menschen wünschen demokratische Beteiligung. Wir müssen neue Möglichkeiten der Teilhabe an der Politik schaffen und das außerhalb von Medien und Parteien.
Ich bin kein Freund von Prophezeiungen. Aber ich vermute, dass diese Geschehnisse der FDP in Zukunft sehr schaden wird. Aber auch die CDU muss nun endlich Farbe bekennen und die Mitglieder dieser vermaledeiten Werteunion und ihrem gefährlichen Aushängeschild Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausschließen und sich endlich gegen den rechten Faschismus positionieren. Und da helfen nicht weitere Worte, sondern nur Taten. Aber es ist ja nicht nur die Werteunion. Es liebäugeln viele aus der CDU mit der AFD. Nur dieses Liebäugeln wird irgendwann zu einem Verrat unserer demokratischen Grundordnung führen. Genau das, was wir jetzt in Thüringen erlebt haben.
Wir müssen nun endlich alle zusammenhalten und gegen die Machtübernahme des Faschismus aufstehen.
Diese Sätze waren 90 Jahren gültig und sind es heute wieder ….
„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“
A. Hitler, 02.02.1930
© Kommentar von Holger Pangritz für #vegan4future