Klimaklagen von Bürgern und NGOs – die Fortsetzung

Vieles von dem, was sich die Bundesregierung ambitioniert auf die Fahne geschrieben hat, ist nur abgeschwächt oder bisher gar nicht umgesetzt worden: Das Gebäudeenergiegesetz wurde von der FDP und der Presse zerrissen und danach verwässert. Die Prämie für E-Autos ist weggefallen, wobei das Dienstwagenprivileg unverändert weiterexistiert. Vor den Bauern ist man in die Knie gegangen, sodass hier an wesentlichen Änderungen nichts mehr zu erwarten ist.

Und dann hat die Bundesregierung nach dem ersten Urteil des Bundes-verfassungsgerichts zugunsten der Klimakläger im April die Novelle des Klimaschutzgesetzes so geändert, um der Verpflichtung zu entgehen, das Urteil umzusetzen. Im Wesentlichen hat sie dafür gesorgt, dass die Ministerien in ihren eigenen Sektoren für Erfolge oder Misserfolge der Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr verantwortlich sind, sondern künftig die gesamte Regierung.

Da kann man ja schon einmal froh darüber sein, dass es die Ampel-Koalition geschafft hat, die Zahlen an neu installierten Windkraft- und Solaranlagen nach oben zu treiben und auch die Stromnetze durch Speicherausbau weiter zu stabilisieren.

Das andauernde Verschleppen und Verhindern notwendiger Maßnahmen ruft nun zahlreiche NGOs (u. a. DUH, Greenpeace, BUND) und Privatleute auf den Plan, die vor einigen Tagen erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Das Gericht hat bereits im Jahr 2021 bestätigt, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat. In der aktuellen Beschwerde geht es unter anderem um die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes, die aus der Sicht der Kläger:innen gegen die Verfassung verstößt.

Mit Recht setzt man sich hier zur Wehr. Die geforderten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Energiegewinnung, Verkehr und Recycling. Zum Thema Landwirtschaft sind die Formulierungen allerdings – wenn es denn überhaupt thematisiert wird – sehr schwammig. Es ist u. a. von Nachhaltigkeit die Rede, konkrete Forderungen, wie z. B. die Reduktion oder gar Abschaffung der Massentierhaltung, Biodiversität und pflanzliche Ernährung, fehlen jedoch gänzlich. Noch einmal zur Erinnerung: Die Landwirtschaft benötigt, je nach Statistik, zwischen 60 und 80 Prozent der gesamten Anbauflächen allein für die Fütterung von Nutztieren. Und weil das nicht reicht, wird lt. NABU zudem noch ein großer Anteil von Soja importiert. Wie positiv würde sich die Welt – und vor allem das Klima – verändern, würden wir hier endlich eine andere Richtung einschlagen.

Verwundert waren wir deshalb vor allem über die im August von der DUH an die Vereine der Fußball-Bundesliga gestellte Aufforderung, sich für das Klima endlich fit zu machen (Quelle). Der Forderungskatalog umfasst zahlreiche Maßnahmen von der Vermeidung von Inlandsflügen bei Auswärtsspielen, über die Vergünstigung von Zugfahrten und zum Ausbau von weiteren Fahrradparkplätzen und Eigenstromproduktion bis hin zu Mehrwegverpackungen für Speisen und Getränke. Vom Ausbau des Angebots an pflanzlichen Gerichten liest man auch hier nichts.

Interessant ist allerdings die Tatsache, dass einige Fußballvereine bereits Schritte in die-se Richtung unternommen haben. Einige Spieler, wie z. B. Thomas Müller oder Serge Gnabry vom FC Bayern München ernähren sich – zumindest zeitweise – pflanzlich. In einigen Stadien in Leipzig, Dortmund, Mainz, Leverkusen u. v. m. werden mittlerweile diverse vegane Snacks angeboten. Das ist als sehr positiv zu bezeichnen, jedoch immer noch leider längst nicht Standard. Denn viele Stadien bieten überhaupt nichts in diese Richtung an.

Da wir diesen Aspekt im Forderungskatalog der DUH schmerzlich vermissen, haben wir dort einmal nachgehakt – ganz nach dem Motto: „Hey Deutsche Umwelthilfe, setzt euch endlich WIRKLICH ein fürs Klima!“ Die Antwort steht noch aus und wird in einem späteren Newsletter veröffentlicht werden.

Frank Woltmann, vegan4future e.V.

Weitere Quellen:

Tagesschau vom 16.09.2024: Wer klagt für das Klima – und warum?

Greenpeace vom 16.09.2024: Klima-Zukunftsklage eingereicht

Deutsche Umwelthilfe vom 26.04.2024: Klimaklagen gegen die Bundesregierung

BUND: Handeln Sie nicht, handeln wir