Heute bricht die Bundesregierung erneut das aktuell geltende Klimaschutzgesetz

es ist ein Skandal, dass unsere Bundesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält und somit kein gutes Beispiel für unsere Gesellschaft zeigt. Die Koalition hat zwar eine Veränderung des aktuellen Klimaschutzgesetzes beschlossen, darüber wurde aber im Bundestag nicht abgestimmt, somit gilt das bisherige Klimaschutzgesetz natürlich weiter. Es verstoßen zwei Ministerien gegen aktuelles Recht. 

Die Klima-Allianz – bei der wir Mitglied sind – hat folgende Forderungen formuliert, die wir sehr gerne unterstützen und an Dich weiterleiten wollen. Fast alle Umwelt- und Klimaschutzorganisationen äußern Ihren Protest. So sagt die Umweltorganisation WWF: “Die Regierung bricht wieder und wieder geltendes Recht”. Weil die Regierung trotz Zielverfehlung noch immer kein Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet hat, klagt der Umweltverband BUND vor dem OVG Berlin-Brandenburg. 

Philipp Schönberger schreibt in seinem Verfassungsblog:

Die klimapolitischen Lethargie versuchen Klima-Aktivist*innen unter Verweis auf sich schließende Zeitfenster mit immer drastischeren Mitteln entgegenzuwirken. Sekundenkleber und Kartoffelbrei lösten dabei eine Kontroverse um die Grenzen legitimen Klimaprotests aus, die zeitweise den Anlass aus den Augen verlor und bisweilen in eine Polemik abdriftete, die mit der Wahl des Wortes „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres treffend beschrieben ist. Harsche Kritik an den Protestformen kam auch aus den Reihen der Ampelkoalition und Forderungen nach der „Härte des Rechtsstaats“ erlebten einmal mehr ein Comeback. Zuletzt sah sich sogar der Bundesjustizminister höchstpersönlich veranlasst, in einer Talkshow zur „Verteidigung des Rechtsstaates“ gegen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ aufzutreten.

Hauptanliegen des Rechtsstaats ist jedoch die Einhegung hoheitlicher Machtausübung durch Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese Gesetzesbindung gilt selbstverständlich auch für die Bundesregierung als Spitze der Exekutive, welcher der Justizminister angehört. An sie richtet sich das Gebot der Rechtsstaatlichkeit und verpflichtet zur Einhaltung der Gesetze – einschließlich des eigenen Klimaschutzgesetzes. Genau das erscheint aber zunehmend fraglich, weshalb in der aktuellen Klimadebatte der Ruf eines Bundesministers nach dem Rechtsstaat leicht zum Boomerang zu werden droht …..

https://verfassungsblog.de/niemand-steht-uber-dem-klimaschutz-gesetz/

Wir erleben einen weiteren heißen Dürresommer in Deutschland, wobei wir in Mitteleuropa bisher noch mit einem blauen Auge davonkommen. Wenn wir in den Süden Europas sehen, zeigt sich ein erschreckendes Bild: 

• in Italien erließ das Gesundheitsministerium für mehrere Städte eine Hitzewarnung der Alarmstufe Rot. Es werden Temperaturen von 40 – 48 Grad erwartet
• Griechenland: 44 Grad und keine Abkühlung
• Auch der Süden Spaniens leidet schon seit Tagen unter extremer Hitze. Die Tageshöchsttemperaturen lagen in Teilen Andalusiens immer wieder über 40 Grad. Nachts gibt es kaum Abkühlung, weil es selbst dann noch stellenweise 30 Grad heiß ist. Am frühen Morgen ist es dann mit etwa 25 Grad “am kühlsten”.
• Türkei: 48 Menschen wegen Hitschlägen behandelt
• USA: im Death Valley fällt wahrscheinlich der Hitzerekord von 54,4 Grad!
• Auch in Nordafrika, im nahen Osten herrscht extreme Hitze
• China erwartet Temperaturen um die 40 Grad
• uvm …

Das alles hören wir jeden Tag in den Nachrichten und trotzdem scheint uns das nicht zu einem intensiveren Klimaschutz zu motivieren. Als Ablenkung streiten wir uns über “Klimakleber” oder “Heizungsgesetz”, anstatt uns mit den Anforderungen eines generationsübergreifenden Klimaschutzes auseinanderzusetzen. 

Heute bricht die Bundesregierung erneut das Klimaschutzgesetz!

Bis zum heutigen 17.07.2023 müssten Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz ein Programm vorlegen, mit dem der Verkehr und die Gebäude in den nächsten Jahren die gesetzlich verbindlichen Klimaziele einhalten. In beiden Sektoren wurden wiederholt zu viele Treibhausgase ausgestoßen. Insbesondere im Verkehr klafft eine große Lücke. Damit bricht die Bundesregierung erneut das aktuell geltende Klimaschutzgesetz. 

• Statt wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen, um die Klimaziele zu erreichen, will die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz das Klimaschutzgesetz abschwächen und verbindliche Ziele für den Verkehr und Gebäude abschaffen. Doch das aktuelle Klimaschutzgesetz verpflichtet Verkehrsminister Wissing und Bauministerin Geywitz, Programme vorzulegen, mit denen das Klimaschutzgesetz in den nächsten Jahren sicher eingehalten werden kann. Beide halten sich nicht an diese Pflicht und brechen damit geltendes Recht. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf: Legen Sie endlich wirksame Maßnahmen vor, mit denen Deutschland seine Klimaziele sicher einhält und einen fairen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet!
• Scholz hat seine Minister*innen öffentlich zu diesem weiteren Rechtsbruch ermutigt. Doch auch der Kanzler kann sich in einem Rechtsstaat nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.
• Scholz trägt die Verantwortung, dass Deutschland seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommt.
• Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf, die Verbindlichkeit des Gesetzes zu stärken: Bei Rechtsbrüchen muss es klare Konsequenzen geben.
• Die Ampel muss jetzt endlich liefern. Je länger sie wirkungsvolle Maßnahmen verzögert, desto ambitionierter müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Erderhitzung zu stoppen.
• Es braucht ein starkes, sozial gut abgesichertes Heizungsgesetz und ein umfassendes Konzept für den Verkehr. Dazu gehören das Tempolimit, der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur. In allen Sektoren müssen jetzt die fossilen Abhängigkeiten beendet werden und eine konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz und -suffizienz erfolgen.

Die Erde und die Ozeane werden immer heißer mit den bekannten Folgen, die inzwischen unübersehbar sind. Trotzdem wird auch von der deutschen Bundesregierung so gut wie nichts dagegen unternommen. Menschen regen sich darüber auf, wenn sie zu spät zur Arbeit kommen, weil Klimaaktivist:innen keine andere Möglichkeit mehr sehen als sich aus Protest gegen das Nichthandeln der Regierung auf die Straße zu setzen. Die Politiker:innen in der Bundesregierung sind in der Pflicht, zu handeln und ich gehe davon aus, dass sie auf dem Stand der Wissenschaft sind und ihnen bekannt ist, was passiert, wenn sie es nicht tun. Wir müssen uns selbst schützen, nicht das Klima. Es geht um Lebenssschutz, es geht um Menschenschutz. Unser Wohlergehen ist von der Stabilität des Planeten abhängig. Bei einem „Weiter so“ droht absehbar der Zivilisationsabsturz, der unermessliches Leid über die Welt bringen wird sowie für uns und unsere Nachfahren lebensverkürzend sein wird.

Extreme Hitze ist schon jetzt weltweit 90-fach häufiger geworden. Mit der aktuellen Politik wird die Heimat von Milliarden Menschen zu heiß zum Leben. Wer immer noch meint, wir hätten Zeit oder es sei nicht so schlimm, sollte sich diesen Podcast anhören, in dem die Studie besprochen wird, die aufzeigt, für wie viele Menschen ihre Heimat einfach zu heiß zum Leben wird.

vegan4future e.V.