Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes!

Pressemitteilung

In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. 

Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf!

Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der jüngeren Generation verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Effektive Klimapolitik muss heute stattfinden, damit die Freiheitsrechte der Jungen auch in Zukunft gewährleistet sind. Dazu gehört, dass der Gesetzgeber nachvollziehbar regelt, wie er gedenkt, das verbleibende Emissionsbudget bis zur Treibhausgas-Neutralität zu verteilen – der aktuelle Gesetzentwurf macht aber nicht einmal transparent, welches Budget zugrunde gelegt wird”, so Anne Kling von Lawyers for Future.

Die Bundesregierung suggeriert, sie würde sich, angestoßen durch das klimapolitisch wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021, nun ernsthaft dem Schutz des Klimas und künftiger Generationen verschreiben. Tatsächlich reichen die neu beschriebenen Ziele und Maßnahmen jedoch bei weitem nicht aus, um das auch für Deutschland völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen. 

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht für Deutschland vor, bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 eine Reduzierung von 65 % der Emissionen zu erreichen und die Treibhausgase bis 2040 um 
88 % zu reduzieren.

Die Erhöhung der Emissionsreduktionsziele von 55% auf 65% bis 2030 bedeutet dabei lediglich, so Greenpeace, dass Deutschland statt 96% des uns noch zur Verfügung stehenden CO2-Restbudgets immer noch 91% bis 2030 verbraucht hätte. 

Damit bleibt weiterhin die Hauptlast der Emissionsreduktion auf den Schultern der jüngeren Generation.

Auch nach Analysen des Climate Action Tracker (https://climateactiontracker.org) muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um mindestens 69 % senken, um das 1,5 Grad Limit nicht zu überschreiten.

Die Scientists for Future haben in einer Studie gezeigt, dass auch für Emissionen der EU27 (27 EU-Staaten) ab 2021 nur noch ein Restbudget bleibt. S4F-Mitglied Prof. Wolfgang Lucht erklärt dazu: „Legt man den Anteil der 27 EU-Staaten an der Weltbevölkerung zugrunde, so ergibt sich nach Berechnungen des IPCC (Weltklimarat) ein Restbudget für die EU27 von 
20 Gigatonnen CO2 ab 2021, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.“

Das neue Klimaschutzgesetz lässt jedoch weiterhin konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Reduktionsziele vermissen. 

Insbesondere im Energiesektor wurden die Ziele deutlich um ein Drittel angehoben, ohne zu erklären, wie sie erreicht werden sollen. „Ohne einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und einem massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie dürfte dieses Ziel nicht zu erreichen sein,“ so Markus Burbach von Parents for Future. „Zehn Monate nach Verabschiedung des Kohleausstieggesetzes und zwei Monate nach Beschluss der neuen NRW-Leitentscheidung zum Braunkohleabbau sollte klar sein, dass diese beiden Entscheidungen nicht mehr haltbar sind und dringend nachgebessert werden müssen,“ so Markus Burbach weiter.

„Schülerinnen und Schüler lernen in der Schule durch Aktionen wie die Public Climate School oder die Aktionswoche Klima längst, dass wir auf die verbleibenden Gigatonnen CO2 schauen müssen. Die Bundesregierung legt stattdessen nur einen Zeitraum für die Erreichung der Klimaneutralität fest, ohne deutlich zu machen, wie sie dorthin zu kommen gedenkt. Vielleicht sollte die amtierende Bundesregierung nochmal die Schulbank drücken, damit sie versteht, worauf es ankommt!“ so Nora Oehmichen von Schools For Future.

Zusammen kämpfen wir daher weiter für eine weltweite Klimagerechtigkeit und stellen uns entschieden hinter die Forderungen von Fridays for Future

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
  • Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • Eine sozial gerechte Treibhausgasemissionssteuer von 195 € pro Tonne CO2

#ClimateJusticeNow

#SystemChangeNotClimateChange

Für Fragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Parents for Future Germany            
Claudia Prange 
+49 152 2718 4343
Liebigstr. 201  
50823 Köln      
presse@parentsforfuture.de
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Mitzeichnende Gruppen (alphabethisch sortiert):

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Pädagogen For Future
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Parents for Future Germany
https://parentsforfuture.de/de/

People For Future
https://parentsforfuture.de/de/frankfurt

Psychologists/Psychotherapists for Future
https://www.psychologistsforfuture.org

SchoolsForFuture.net
https://schoolsforfuture.net/de/

Sports For Future e.V.
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Students for Future
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Vegan4Future e.V.
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One thought on “Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes!

  1. Gefragt sind persönliche Meinungen zur Klimakrise.ich bin selbst Veganer und seit es Greta gibt auch Gretaner.
    Hier meine Auffassungen.
    Ich stehe dafür, nicht nur die Symptome, sondern die Ursachen von Problemen zu bekämpfen.Meine persönliche Hauptforderung ist seit Jahren eine Einführung der bio-veganen Landwirtschaft. Würde nicht ein so ungeheuerlicher weltweiter Missbrauch von Tieren stattfinden, wären Pandemien wie diese und die vorherigen sehr viel unwahrscheinlicher. Lebensräume werden zerstört, dadurch kommen Wildtiere verstärkt in Kontakt mit Menschen. Qualvolle Tierhaltung, insbesondere die Massentierhaltung, begünstigt die Entstehung von Viren und multiresistenten Keimen.
    Der Ausbruch von Corona – und vor allen Dingen der Umgang damit – hat uns alle in eine nie dagewesene Situation gebracht: Die Bundesregierung hat, wie auch die Regierungen anderer Länder, zu drastischen Maßnahmen gegriffen, um das Virus einzudämmen. Dies hat zu massiven Einschränkungen der Freiheit und Grundrechte geführt sowie zu großen wirtschaftlichen Schäden. Viele Menschen leiden in dieser Zeit durch Jobverlust, Umsatzeinbußen und andere Faktoren unter Stress und Existenzängsten.
    Selbstverständlich hat die Politik in erster Linie für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen. Grundsätzlich stimmen ich zu, dass Hygiene- und Abstandsmaßnahmen weiterhin nötig sind, um die Pandemie einzudämmen.

    Was hat denn die Klimakrise überhaupt mit unserer Gesundheit zu tun?

    Bisher haben sich alle Regierung wenig für unsere gesamte Gesundheit interessiert. Wie sonst hätte es passieren können, dass Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs zu Volkskrankheiten geworden sind?
    Zusammen müssen wir Menschen einer derzeit chaotischen Welt eine neue Orientierung geben. Die Corona-Krise begreifen ich deshalb auch als Chance für einen Paradigmenwechsel:
    – Konsequentere Förderung der veganen und vegetarischen Lebensweise durch die Institutionen. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sollte immer absolute Priorität genießen. Deshalb der Aufbau regionaler bio-veganer Landwirtschaftsbetriebe.
    Bessere Bedingungen für alle soziale Berufe
    Ausbau des Gesundheitswesens mit dem Menschen im Fokus
    – Achtsamkeit, Hilfsbereitschaft, Solidarität und mehr Zeit füreinander
    Dauerhaft weniger Luftverschmutzung und Ressourcenverbrauch
    Schaffen von umweltfreundlicherer Mobilität
    Mehr Verständnis für die großen Zusammenhänge, sowohl wirtschaftlich als auch in der Umwelt. Zum Klimaschutz gehören die Durchsetzung von Tierrechten und eine soziale, gerechte Wirtschaft genauso, wie der Gesundheitsschutz.
    Statt Fleisch und Milch sind es gesunde, natürliche, pflanzliche Lebensmittel die essenziell für die unmittelbare körperliche Gesundheit, aber auch in einem noch höheren Maße als bisher angenommen, die für die Gesundheit unserer globalisierten Gesellschaft stehen. Der jüngste Corona-Virus, SARS, die Vogelgrippe, Schweinegrippe, EHEC oder multiresistente Keime – sie alle sind zu einem gewissen Grad „menschengemacht“. Das heißt: Der Mensch sorgt erst für die katastrophalen Bedingungen, in denen Tiere in Gefangenschaft tot oder lebendig die gefährlichen Krankmacher „ausbrüten“ und dann auf den Menschen übertragen. Die aktuelle Einschränkung der Grundrechte müsste nicht sein, wenn wir schon vorher vernünftig gehandelt und die Natur nicht so schamlos ausgebeutet hätten. Das Ergebnis sind die CO2 Luftverschmutzungen, die sogar unsere Lebensgrundlagen nun permanent in Frage stellen. Also, Lebensräume schützen und nicht zerstören, uns mit gesunder Ernährung gesund erhalten und immer vorausschauend handeln. Nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern auch die Ursachen, so dass wir diese Klimakrise bewältigen können, um für uns gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.
    Joachim – Mitglied von Vegan4future –

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